Entlastung für Rentnerinnen und Rentner stärkt die Konjunktur

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Die Bundesregierung malt die Finanzlage rosiger als sie ist. Rund 41 Prozent der Männer und über 90 Prozent der Frauen in den alten Bundesländern erhalten schon heute reine Rente von weniger als 900 Euro im Monat. Altersarmut wird in der Zukunft noch zunehmen – die Bundesregierung blendet dieses Thema allerdings völlig aus.

Nach vorläufigen Berechnungen der Bundesregierung können die Rentnerinnen und Rentner im nächsten Jahr eine Rentenerhöhung von 2,75 Prozent erwarten. Für 2010 sinkt die Prognose auf 1,8 Prozent und 2011 auf 0,58 Prozent.

Diese Zahlen macht deutlich, dass die Rentenerhöhung im nächsten Jahr gerade einmal die Inflationsrate ausgleicht. Die Rentenerhöhung kommt unter anderem durch das Aussetzen des Riester-Faktors für zwei Jahre zustande: In den Jahren 2009 und 2010 wird die Renten-kürzende Wirkung des Riester-Faktors in Höhe von 0,6 Prozent ausgesetzt. Diese Rentenkürzung wird allerdings später nachgeholt. Ab 2011 wirken dann zwei Rentenkürzungsfaktoren gleichzeitig – Nachholfaktor und Riesterfaktor. Das führt über Jahre zu sehr geringen Rentenerhöhungen. Dies ist nach den starken finanziellen Belastungen der Rentnerinnen und Rentner in den letzten Jahren nicht tragbar.

Der Sozialverband Deutschland e.V. (SoVD) fordert daher eine dauerhafte Entlastung für die Rentnerinnen und Rentner. Die finanzielle Belastung durch die erhöhte Mehrwertsteuer und steigende Krankenkassenbeitrage infolge des Gesundheitsfonds werden bei den Arbeitnehmern durch eine Senkung der Arbeitslosenversicherungsbeiträge abgefedert. Die Rentner werden allerdings nicht entlastet. Das ist eine untragbare Ungerechtigkeit – die Kaufkraft der Rentner muss gestärkt werden. Das ist angesichts der unsicheren Wirtschaftslage auch ein Beitrag zur Stärkung der Konjunktur. Deshalb fordert der SoVD die Bundesregierung auf, die Rentenkürzungsfaktoren Riesterfaktor und Nachholfaktor abzuschaffen.

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